Rechtsprechung
| BPatG, 28.07.2000 - 17 W (pat) 69/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,17292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- JurPC
PatG § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3
"Programm für Datenverarbeitungsanlage als solches" - ffii.org
Patentansprüche auf "Computerprogrammprodukt" etc unzulässig
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Programm für DV-Anlagen als solches
Verfahrensgang
- BPatG, 29.02.2000 - 17 W (pat) 69/98
- BPatG, 28.07.2000 - 17 W (pat) 69/98
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
- BPatG, 26.03.2002 - 17 W (pat) 69/98
Papierfundstellen
- MMR 2001, 411 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.05.1980 - X ZB 19/78
Antiblockiersystem
Auszug aus BPatG, 28.07.2000 - 17 W (pat) 69/98
Es gibt sowohl Programme, die technischer Natur sind, als auch Programme, die untechnischer Natur sind (vgl GRUR 1980, 849, 851).Dies trifft auch dann zu, wenn die "Lehre mit dem alle vorgeschlagenen Mittel kennzeichnenden Prinzip im Patentanspruch" umschrieben ist, also nur das Lösungskonzept angegeben ist (vgl BGH GRUR 1980, 849, 851 - Antiblockiersystem).
- BPatG, 18.01.2000 - 17 W (pat) 68/98
Auszug aus BPatG, 28.07.2000 - 17 W (pat) 69/98
Abgesehen von der Frage, in welcher Form das TRIPS-Abkommen - unmittelbar oder mittelbar - anwendbar ist (vgl die Senatsentscheidung 17 W (pat) 68/98 vom 18. Januar 2000, zur Veröffentlichung vorgesehen), würde nämlich auch die Heranziehung von Art. 27 Abs. 1 TRIPS-Abkommen hier nicht zu einem weitergehenden Schutz führen. - BGH, 22.06.1976 - X ZB 23/74
Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen
Auszug aus BPatG, 28.07.2000 - 17 W (pat) 69/98
Abhängig davon kommt nach der Rechtsprechung des BGH einem Programm technischer Charakter zu oder nicht (vgl "Dispositionsprogramm", GRUR 1977, 96, 98 ,).